Mandantenbrief April 2018
Finanzämter kontrollieren verstärkt die Bargeldbranche
Mit der Begründung den fairen Wettbewerb von Marktteilnehmern zu unterstützen
und den Steuerbetrug zu erschweren, nutzt die Finanzverwaltung seit dem 1.1.2018
die sog. "Kassen-Nachschau". Danach können Finanzbeamte bei Betrieben
der Bargeldbranche prüfen, ob die in einem Kassensystem erfassten Daten
den gesetzlichen Formvorschriften entsprechen.
Die Prüfung erfolgt grundsätzlich ohne Voranmeldung und wird
von ein bis zwei Bediensteten durchgeführt. Die Prüfer weisen sich
als Angehörige des Finanzamts aus und händigen ein Merkblatt zur Kassen-Nachschau
aus.
Das Augenmerk der Prüfer liegt auf der Prüfung des Kassensystems.
Sie können die gespeicherten Daten und die Programmierung einsehen oder
Daten für eine spätere Kontrolle auf einem Datenträger mitnehmen.
Das Niedersächsische Landesamt für Steuern teilt in einer Pressemitteilung
mit, dass im Interesse der Wettbewerbsgleichheit Unternehmen ohne Kassensystem
nicht besser gestellt werden als solche mit einer Registrier- oder PC-Kasse.
Deshalb sind auch hier Kassen-Nachschauen möglich. Die Prüfung beschränkt
sich zumeist auf eine Zählung des in der Kasse befindlichen Geldes (Kassensturzprüfung)
sowie die Tageskassenberichte für die Vortage.
Je nach Branche ist die Kassen-Nachschau auch mit einer unangemeldeten Lohnsteuer-Nachschau
koppelbar. Hierbei wird festgestellt, welche Arbeitnehmer tätig sind und
wie die lohnsteuerlichen Aufzeichnungen geführt werden. Hinsichtlich der
Ermittlung der Arbeitszeiten können die nach dem Mindestlohngesetz zu führenden
Aufzeichnungen zum Arbeitsbeginn und Arbeitsende auch für steuerliche Zwecke
eingesehen werden.
Anmerkung: Bestehen Unsicherheiten, ob das Kassensystem alle gesetzlichen
Anforderungen erfüllt, sollte der Kassenfachhändler für den technischen
und der Steuerberater für den rechtlichen Teil hinzugezogen werden.
Bitte beachten Sie! Eine Beobachtung der Kassen und ihrer Handhabung
in Geschäftsräumen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind,
ist ohne Pflicht zur Vorlage eines Ausweises des Finanzbeamten zulässig.
Dies gilt z. B. auch für Testkäufe bzw. Testessen.
Die Gefahr, dass sich Personen in verbrecherischer Absicht als Finanzbeamte
ausgeben, ist nicht von der Hand zu weisen. Lassen Sie sich auf jeden Fall den
Ausweis zeigen. Hier sei noch angemerkt, dass eine Prüfung nur während
der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten erlaubt ist.
Behandlung des Investitionsabzugsbetrags bei einer GbR und Investition des einzelnen Gesellschafters
Steuerpflichtige können - unter weiteren Voraussetzungen - für die
künftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts
des Anlagevermögens bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder
Herstellungskosten gewinnmindernd als Investitionsabzugsbetrag abziehen. Zusätzlich
können ggf. Sonderabschreibungen nach Anschaffung in Anspruch genommen
werden.
Im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung des begünstigten Wirtschaftsguts
ist der für dieses Wirtschaftsgut in Anspruch genommene Investitionsabzugsbetrag
in Höhe von 40 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnerhöhend
hinzuzurechnen. Bei Personengesellschaften ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs
vom 15.11.2017 die Regelung mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle
des einzelnen Steuerpflichtigen die Gesellschaft tritt.
Eine begünstigte Investition liegt danach auch dann vor, wenn bei einer
Personengesellschaft der Investitionsabzugsbetrag vom Gesamthandsgewinn abgezogen
wurde und die geplante Investition innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraums
von einem ihrer Gesellschafter vorgenommen und in dessen Sonderbetriebsvermögen
aktiviert wird.
Im Wirtschaftsjahr der Anschaffung ist der in Anspruch genommene Investitionsabzugsbetrag
in einem solchen Fall dem Sonderbetriebsgewinn des investierenden Gesellschafters
außerbilanziell hinzuzurechnen.
Höhe der Nachzahlungszinsen auch im Jahr 2013 verfassungsgemäß
In der Abgabenordnung wird die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen
geregelt. Die Verzinsung beginnt 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in
dem die Steuer entstanden ist und endet mit Ablauf des Tages, an dem die Steuerfestsetzung
wirksam wird. Die Zinsen betragen für jeden Monat 0,5 % - im Jahr also
6 %. Sie sind von dem Tag an, an dem der Zinslauf beginnt, nur für volle
Monate zu zahlen.
Die Höhe dieses Zinssatzes wird von vielen Steuerpflichtigen als nicht
mehr zeitgemäß - ja gar als ungerecht - angesehen. Deshalb musste
sich der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 9.11.2017 erneut mit der
Thematik auseinandersetzen. Im entschiedenen Fall ging es um die Zinsen für
das Jahr 2013.
In seinem dazu ergangenen Urteil stellt er fest, dass die Höhe der Nachforderungszinsen,
die für Verzinsungszeiträume des Jahres 2013 geschuldet werden, weder
gegen den allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot
verstößt. Der BFH hält den hierfür vorgesehenen Zinssatz
auch unter Berücksichtigung der Entwicklung des allgemeinen Zinsniveaus
im Jahr 2013 für verfassungsgemäß, sodass die Voraussetzungen
für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nicht vorliegen.
Da mit den Nachzahlungszinsen potenzielle Liquiditätsvorteile abgeschöpft
werden sollen, hielt der BFH eine umfassende Betrachtung der Anlage- und Finanzierungsmöglichkeiten
der Steuerpflichtigen für erforderlich. Auf der Grundlage von Daten der
Deutschen Bundesbank untersuchte der BFH die Zinssätze für verschiedene
kurz- und langfristige Einlagen und Kredite. Hierbei ergaben sich für 2013
Zinssätze, die sich in einer Bandbreite von 0,15 % bis 14,70 % bewegten.
Obwohl der Leitzins der Europäischen Zentralbank bereits seit 2011 auf
unter 1 % gefallen war, konnte somit nicht davon ausgegangen werden, dass der
gesetzliche Zinssatz die Bandbreite realitätsnaher Referenzwerte verlassen
hat.
Schätzung des Umsatzes anhand einzelner Z-Bons
Stellt das Finanzamt erhebliche Mängel an der Buchführung fest, werden
nicht selten Hinzuschätzungen vorgenommen. Schuld ist i. d. R. eine nach
Auffassung der Finanzverwaltung nicht ordnungsgemäße Kassenführung.
So geschehen auch im Rahmen einer Betriebsprüfung bei einem Gastronomiebetrieb,
bei dem das Finanzamt erhebliche Hinzuschätzungen zu den Umsatzerlösen
vornahm. Dabei legte es einen durchschnittlichen Tageserlös zugrunde, der
sich aus zwei Z-Bons ergab, die die Steuerfahndung im Müll bzw. in der
Kasse des Unternehmens fand.
Das Finanzgericht Düsseldorf stellt dazu in seiner Entscheidung vom 24.11.2017
fest, dass die Hinzuschätzung rechtmäßig war. Es sei sachgerecht,
die Schätzung anhand der durchschnittlichen Tageserlöse, abgeleitet
aus den aufgefundenen Z-Bons, vorzunehmen. Andere typische Schätzungsformen
(Geldverkehrs- und Vermögenszuwachsrechnung, Ausbeutekalkulation, Zeitreihenvergleich,
externer Betriebsvergleich, Richtsatzschätzung) kämen im Streitfall
von vornherein nicht in Betracht.
Die Anknüpfung an das Ergebnis der Z-Bons ist nicht zu beanstanden, da
es sich möglicherweise tatsächlich um (noch) nicht manipulierte Einnahmenursprungsaufzeichnungen
handelt. Hingegen sprachen verschiedene Gesichtspunkte dafür, dass die
der Buchführung zugrunde gelegten Z-Bons manipuliert worden sind. Wenngleich
die
Z-Bons aus einem Jahr nach dem Prüfungszeitraum stammten, könnten
daraus durchaus Rückschlüsse auf die Verhältnisse in den betroffenen
Jahren gezogen werden. Dies sei vorzugswürdig gegenüber einem externen
Betriebsvergleich.
Anmerkung: Das FG hat auch die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.
Pauschalsteuer für VIP-/Dauerkarten für Arbeitnehmer und Geschäftsfreunde
Der geldwerte Vorteil durch ein Geschenk unterliegt beim Empfänger der
Besteuerung, wenn er im Rahmen einer Einkunftsart anfällt. Der Schenker
kann jedoch eine Pauschalsteuer von 30 % zzgl. Solidaritätszuschlag und
pauschale Kirchensteuer übernehmen, damit das Geschenk für den Empfänger
steuerfrei bleibt.
In seiner Entscheidung vom 21.9.2017 kommt das Finanzgericht Bremen (FG) zu
dem Entschluss, dass die Verschaffung der Gelegenheit zum Besuch von Bundesliga-Fußballspielen
bei den betreffenden Geschäftspartnern bzw. Arbeitnehmern eines Unternehmers
zu steuerpflichtigen Einnahmen führt. Entsprechend kann er die Aufwendungen
mit der Pauschalsteuer in Höhe von 30 % belegen.
Im entschiedenen Fall erwarb eine GmbH fünf Dauerkarten für Spiele
eines Bundesliga-Vereins. Diese überließ sie sowohl ihren Arbeitnehmern,
wie auch Geschäftspartnern zur Besichtigung von Fußballspielen. Im
Leistungsumfang der Karten waren Business Seats auf der Tribüne, ein Vorkaufsrecht
auf Sonderspiele, Zutritt zum VIP-Club ab zwei Stunden vor Spielbeginn und zwei
Stunden nach Spielende, Parkplätze sowie ein Hostessenservice enthalten.
Das Finanzamt unterwarf die Aufwendungen für die Eintrittskarten in vollem
Umfang der Pauschalsteuer. Zu recht, wie das FG mit seinem rechtskräftigen
Urteil bestätigte.
Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers bei nur geringer beruflicher Nutzung (hier Photovoltaikanlage)
Steuerpflichtige können Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer
als Betriebsausgaben oder Werbungskosten in Höhe von 1.250 € im Jahr
ansetzen, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein
anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Die Begrenzung der Höhe
nach gilt allerdings nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten
betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 8.3.2017 ist grundsätzlich
nicht zu prüfen, ob das Arbeitszimmer "erforderlich" ist. Das
Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) kommt jedoch in seiner Entscheidung vom 25.1.2018
zu dem Entschluss, dass aber der Umfang der Privatnutzung eines häuslichen
Arbeitszimmers zu prüfen ist. Denn Aufwendungen für einen in die häusliche
Sphäre des Steuerpflichtigen eingebundenen Raum, der sowohl zur Erzielung
von Einkünften als auch - in mehr als nur untergeordnetem Umfang - zu privaten
Zwecken genutzt wird, sind insgesamt nicht abziehbar. Eine Aufteilung der Kosten
ist nicht möglich.
Wird das Arbeitszimmer - wie im entschiedenen Fall - bei der Einkünfteerzielung
aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage steuerlich angesetzt, geht das FG von
einer nur geringfügigen betrieblichen Nutzung von wenigen Stunden im Jahr
aus. Deshalb ist der Betriebsausgabenabzug schon dann zu versagen, wenn der
Raum auch nur vereinzelt privat genutzt wird.
Belegeinsicht des Mieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung
In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 7.2.2018 entschiedenen Fall bewohnten
die Mieter eine 94 qm große Mietwohnung. Die gesamte Wohnfläche des
Hauses beläuft sich, soweit sie an den für die Wohnung der Mieter
maßgeblichen Heizkreis angeschlossen ist, auf knapp 720 qm. Der zwischen
den Parteien geschlossene Mietvertrag sah eine monatliche Vorauszahlung auf
die Betriebskosten in Höhe von 200 € vor. Für die Jahre 2013
und 2014 verlangte der Vermieter eine Nachzahlung auf die in den Betriebskosten
enthaltenen Heizkosten in Höhe von mehr als 5.000 €. Die betreffenden
Jahresabrechnungen wiesen für die Mietwohnung Verbrauchswerte aus, die
42 bzw. 47 % der jeweils im Heizkreis insgesamt gemessenen Verbrauchseinheiten
ausmachten. Die Mieter beanstandeten diese Abrechnungswerte als nicht plausibel
und bestritten, diese in ihrer Höhe auffällig von der Wohnflächenverteilung
abweichende Wärmemenge tatsächlich verbraucht zu haben. Ihrer Forderung,
ihnen zur Überprüfung die Ablesebelege zu den Verbrauchseinheiten
der übrigen Wohnungen vorzulegen, kam der Vermieter nicht nach.
Der BGH nutzte diese Entscheidung, einige Grundsätze zur Verteilung der
Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung
einer Belegeinsicht in die jährlichen Betriebskostenabrechnung zu vertiefen.
Danach liegt bei einer Nachforderung von Betriebskosten, die der Mieter aufgrund
entsprechender Vereinbarung zu tragen hat, die Darlegungs- und Beweislast für
die erhobene Forderung, also für die richtige Erfassung, Zusammenstellung
und Verteilung der angefallenen Betriebskosten auf die einzelnen Mieter, beim
Vermieter.
Eine vom Vermieter vorzunehmende Abrechnung muss eine aus sich heraus verständliche
geordnete Zusammenstellung der zu den umzulegenden Betriebskosten im Abrechnungsjahr
getätigten Einnahmen und Ausgaben enthalten, um es dem Mieter zu ermöglichen,
die zur Verteilung anstehenden Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn
entfallenden Anteil an diesen Kosten gedanklich und rechnerisch nachzuprüfen.
Dabei gehört es auch noch zu einer vom Vermieter vorzunehmenden ordnungsgemäßen
Abrechnung, dass er im Anschluss dem Mieter auf dessen Verlangen zusätzlich
die Einsicht in die Abrechnungsunterlagen ermöglicht, soweit dies etwa
zur sachgerechten Überprüfung der Nebenkostenabrechnung erforderlich
ist.
In diesem Zusammenhang kann der Mieter auch die Einsicht in die vom Vermieter
erhobenen Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer eines gemeinsam versorgten Mietobjekts
hinsichtlich der Heizkosten beanspruchen, um sich Klarheit zu verschaffen, ob
bei einer verbrauchsabhängigen Abrechnung der Gesamtverbrauchswert mit
der Summe der Verbrauchsdaten der anderen Wohnungen übereinstimmt, ob deren
Werte plausibel sind oder ob sonst Bedenken gegen die Richtigkeit der Kostenverteilung
bestehen.
Der Mieter muss kein "besonderes Interesse" an der Belegeinsicht
in die Verbrauchswerte der anderen Mietwohnungen darlegen. Es genügt bereits
sein allgemeines Interesse, die Tätigkeit des abrechnungspflichtigen Vermieters
zu kontrollieren. Solange der Vermieter unberechtigt eine Belegeinsicht verweigert,
besteht auch keine Verpflichtung des Mieters, die geforderte Nachzahlung zu
leisten.
Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung - Fristsetzung
In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 28.2.2018 entschiedenen Fall wurde
ein Mietverhältnis einvernehmlich beendet. Nach Rückgabe der Wohnung
verlangte der Vermieter vom Mieter Schadensersatz, weil dieser insbesondere
wegen Verletzung von Obhuts- und Sorgfaltspflichten für verschiedene Beschädigungen
der Wohnung verantwortlich sei. Eine Frist zu Beseitigung der betreffenden Schäden
hatte er dem Mieter zuvor nicht gesetzt. Der Mieter war jedoch der Auffassung,
dass Schadensersatz nur nach Ablauf einer gesetzten Frist zur Schadensbeseitigung
hätte verlangt werden können.
Dieser Meinung folgten die BGH-Richter nicht und entschieden, dass ein Schadensersatzanspruch
des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung keine Fristsetzung zur
Schadensbeseitigung erfordert.
Dem Mieter obliegt die Pflicht, die ihm überlassenen Mieträume in
einem dem vertragsgemäßen Gebrauch entsprechenden Zustand zu halten
und insbesondere die Räume aufgrund der aus der Besitzübertragung
folgenden Obhutspflicht schonend und pfleglich zu behandeln. Der Vermieter kann
bei Beschädigungen der Mietsache vom Mieter nach seiner Wahl statt einer
Schadensbeseitigung auch sofort Geldersatz verlangen, ohne diesem zuvor eine
Frist zur Schadensbehebung gesetzt zu haben. Dies gilt unabhängig davon,
ob ein Vermieter einen entsprechenden Schadensersatz bereits vor oder erst nach
der Rückgabe der Mietsache geltend macht.
Bereitschaftszeit als "Arbeitszeit"
Die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während
deren er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz
innerhalb kurzer Zeit Folge zu leisten, ist als "Arbeitszeit" anzusehen.
Für die Einordnung als "Arbeitszeit" ist entscheidend, dass sich
der Arbeitnehmer an dem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufhalten und diesem
zur Verfügung stehen muss, um gegebenenfalls sofort die geeigneten Leistungen
erbringen zu können.
In einem vom Europäischen Gerichtshof am 21.2.2018 entschiedenen Fall
musste ein Feuerwehrmann offenbar während seines Bereitschaftsdienstes
nicht nur erreichbar sein. Zum einen war er verpflichtet, einem Ruf seines Arbeitgebers
zum Einsatzort innerhalb von acht Minuten Folge zu leisten, und zum anderen
musste er an einem von seinem Arbeitgeber bestimmten Ort persönlich anwesend
sein.
Der Gerichtshof stellte fest, dass, selbst wenn es sich bei diesem Ort um den
Wohnsitz und nicht um seinen Arbeitsplatz handelte, die Verpflichtung, persönlich
an dem vom Arbeitgeber bestimmten Ort anwesend zu sein, sowie die Einschränkung,
die sich aus geografischer und zeitlicher Sicht aus dem Erfordernis ergibt,
sich innerhalb von acht Minuten am Arbeitsplatz einzufinden, objektiv die Möglichkeiten
eines Arbeitnehmers einschränken können, sich seinen persönlichen
und sozialen Interessen zu widmen. Angesichts dieser Einschränkungen unterscheidet
sich die Situation des Feuerwehrmannes von der eines Arbeitnehmers, der während
seines Bereitschaftsdienstes einfach nur für seinen Arbeitgeber erreichbar
sein muss.
Kündigung einer Schwangeren bei Massenentlassungen
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 22.2.2018 darf
schwangeren Arbeitnehmerinnen aufgrund einer Massenentlassung gekündigt
werden. In einem solchen Fall muss der Arbeitgeber der entlassenen schwangeren
Arbeitnehmerin die ihre Kündigung rechtfertigenden Gründe und die
sachlichen Kriterien mitteilen, nach denen die zu entlassenden Arbeitnehmer
ausgewählt wurden.
Der Europäische Gerichtshof weist darauf hin, dass eine Kündigungsentscheidung,
die aus Gründen erging, die wesentlich mit der Schwangerschaft der Betroffenen
zusammenhängen, mit dem in einer EU-Richtlinie vorgesehenen Kündigungsverbot
unvereinbar ist. Dagegen verstößt eine Kündigungsentscheidung
in der Zeit vom Schwangerschaftsbeginn bis zum Ende des Mutterschaftsurlaubs
aus Gründen, die nichts mit der Schwangerschaft der Arbeitnehmerin zu tun
haben, nicht gegen die EU-Richtlinie, wenn der Arbeitgeber schriftlich berechtigte
Kündigungsgründe anführt und die Kündigung der Betroffenen
nach den betreffenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten
zulässig ist.
Ausbildungsunterhalt
Kinder haben gegen ihre Eltern einen Anspruch auf Unterhalt. Hierzu gehören
auch die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Wenn das BAföG-Amt
in Vorschuss geht, kann es sich das Geld später von den Eltern wiederholen.
Die Eltern schulden einem Kind die Finanzierung einer Ausbildung, die den Fähigkeiten,
dem Leistungswillen und den Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich
in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern hält.
Wenn sich ein Kind in engem zeitlichen Zusammenhang nach einer Ausbildung zu
einem Studium entschließt, ist auch die Finanzierung des Studiums geschuldet.
Voraussetzung ist allerdings, dass sich Ausbildung und Studium inhaltlich sinnvoll
ergänzen.
Nachhaftung eines ausscheidenden GbR-Gesellschafters
Die unbeschränkte persönliche Haftung der Gesellschafter einer GbR
für die Gesellschaftsverbindlichkeiten im Außenverhältnis besteht
grundsätzlich nach ihrem Ausscheiden oder der Beschränkung ihrer Haftung
als Kommanditisten fort, soweit der Rechtsgrund für den Anspruch im Zeitpunkt
des Ausscheidens oder der Haftungsbeschränkung gelegt war.
Für die unbeschränkte Haftung der Gesellschafter, die Kommanditisten
werden, gelten allerdings für die Haftung aus früheren Verbindlichkeiten
die Grundsätze der Enthaftung. Danach haftet ein ausscheidender Gesellschafter
nur für Altverbindlichkeiten, die innerhalb von fünf Jahren nach seinem
Ausscheiden fällig und im Sinne der Norm geltend gemacht werden. Die fünfjährige
Frist beginnt mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Gläubiger von dem
Ausscheiden des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
positive Kenntnis erlangt.
Ärztebewertungsportal - Löschung eines Profils
Bereits 2014 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Erhebung,
Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines
Arztsuche- und -bewertungsportals im Internet zulässig ist.
In einem am 20.2.2018 dem BGH zur Entscheidung vorgelegten Fall bot dieser
Betreiber des Portals Ärzten den kostenpflichtigen Abschluss von Verträgen
an, bei denen ihr Profil - anders als das Basisprofil der nicht zahlenden Ärzte
- mit einem Foto und zusätzlichen Informationen versehen wurde. Daneben
wurden beim Aufruf des Profils eines nicht zahlenden Arztes als "Anzeige"
gekennzeichnet und die Profilbilder unmittelbarer Konkurrenten gleicher Fachrichtung
im örtlichen Umfeld mit Entfernungsangaben und Noten eingeblendet. Bei
Ärzten, die sich bei ihm kostenpflichtig registriert und ein "Premium-Paket"
gebucht haben, erfolgte dies nicht.
Die Richter des BGH kamen zu dem Entschluss, dass bei der oben beschriebenen
Praxis der Betreiber des Ärztebewertungsportals die Stellung als "neutraler"
Informationsmittler verlässt. Vor diesem Hintergrund kann der Portalbetreiber
sein Grundrecht der Meinungs- und Medienfreiheit gegenüber dem Recht eines
im Portal aufgeführten Arztes auf Schutz seiner personenbezogenen Daten
nur mit geringerem Gewicht geltend machen. Somit ist einem Arzt ein "schutzwürdiges
Interesse an dem Ausschluss der Speicherung" seiner Daten innerhalb des
Portals zuzubilligen.
Werbegeschenke an Apotheker - Wertgrenze
In seinem Urteil vom 22.2.2018 stellte das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG)
klar, dass in der Heilmittelwerbung die Wertgrenze von 1 € auch bei Werbegeschenken
an Fachkreise (zu denen insbesondere Apotheker und Ärzte zählen) gilt.
In dem vom OLG entschiedenen Fall hatte ein pharmazeutisches Unternehmen zu
Werbezwecken Produktkoffer mit sechs verschiedenen Arzneimitteln gegen Erkältungsbeschwerden
bundesweit an Apotheker verschenkt. Die Medikamente hatten einen (unrabattierten)
Einkaufspreis von 27,47 €.
Nach der gesetzlichen Bestimmung ist ausnahmsweise die Zuwendung von geringwertigen
Kleinigkeiten zulässig. Für Zuwendungen an den Verbraucher hatte der
Bundesgerichtshof in einem Urteil aus 2013 eine Wertgrenze von 1 € definiert.
Diese Wertgrenze gilt auch für Angehörige der Fachkreise wie Ärzte
und Apotheker, entschieden die OLG-Richter. So ist bei einer kostenlosen Leistung
oft zu erwarten, dass sich der Empfänger in irgendeiner Weise erkenntlich
zeigt. Dies könnte dazu führen, dass der umworbene Apotheker einem
Kunden die Produkte des Pharmaunternehmens empfiehlt. Hierin besteht eine unsachliche
Beeinflussung, die durch das Gesetz verhindert werden soll.
Sohn enterbt - trotzdem Pflichtteil für den Enkel
Enterbt ein Großvater nur seinen Sohn und vererbt sein Vermögen
anderen Erben, kann dem Enkel ein Pflichtteilsanspruch zustehen. Das haben die
Richter des Oberlandesgerichts Hamm am 26.10.2017 entschieden.
Grundlage der Pflichtteilsberechtigung ist, wie beim gesetzlichen Erbrecht,
die rechtliche Abstammung des Enkels von seinem Vater. Diese hatte der Enkel
im vorliegenden Fall mit einer Geburtsurkunde nachgewiesen. Nach dem Inhalt
dieser Urkunde war der Enkel das Kind des jüngeren Sohns des Erblassers.
Dass der Enkel ein nicht eheliches Kind ist, ist rechtlich unerheblich. Ob der
Enkel auch biologisch vom Sohn des Erblassers abstammt, ist aufgrund der feststehenden
rechtlichen Vaterschaft nicht von Bedeutung. Das vom Erblasser errichtete Testament
hatte den Enkel durch die vom Erblasser bestimmte Erbeinsetzung seines Bruders
und seiner Lebensgefährtin von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen.
Als entfernterer Abkömmling des Erblassers war der Enkel nunmehr pflichtteilsberechtigt.
Dem Vater hatte der Großvater neben dem Erbrecht auch den Pflichtteil
entzogen. Das folgt aus einer testamentarisch verfügten Enterbung, die
auch wirksam ist. Im Gegensatz zu seinem Vater hat der Enkel sein Pflichtteilsrecht
nicht verloren. Der Erblasser hatte in seinem Testament nur angeordnet, seinen
Söhnen, nicht aber auch deren Nachkommen den Pflichtteil zu entziehen.
Fälligkeitstermine - April 2018
- Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.4.2018
- Sozialversicherungsbeiträge: 26.4.2018
Verzugszins / Basiszins
-
Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB)
Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
Basiszinssatz + 5-%-Punkte
Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen bis 28.7.2014):
Basiszinssatz + 8-%-Punkte
Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen ab 29.7.2014):
Basiszinssatz + 9-%-Punkte
zzgl. 40 € Pauschale -
Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB
maßgeblich für die Berechnung von Verzugszinsen
seit 01.07.2016 = - 0,88 %
01.01.2016 - 30.06.2016 - 0,83 %
01.07.2015 - 31.12.2015 - 0,83 %
01.01.2015 - 30.06.2015 - 0,83 %
01.07.2014 - 31.12.2014 - 0,73 %
01.01.2014 - 30.06.2014 - 0,63 %
01.07.2013 - 31.12.2013 - 0,38 %
http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Standardartikel/Bundesbank/Zinssaetze/basiszinssatz.html
Eventuelle Änderungen, die nach Ausarbeitung dieses Informationsschreibens erfolgen, können erst in der nächsten Ausgabe berücksichtigt werden!
Verbraucherpreisindex
Verbraucherpreisindex (2010 = 100)
2018
Februar 110,3
Januar 109,8
2017
Dezember 110,6
November 109,9
Oktober 109,6
September 109,6
August 109,5
Juli 109,4
Juni 109,0
Mai 108,8
April 109,0
März 109,0
Ältere Verbraucherpreisindizes finden Sie im Internet unter:
http://www.destatis.de - Konjunkturindikatoren - Verbraucherpreise
PDF-Version (das wichtigste) des Mandantenbriefes herunterladen.
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